Mittwoch, 19.06.2019 Sie sind hier:  Mieterverein Bad Pyrmont > Mitgliedschaft > Satzung
 § 1 Name und Sitz
1.Der Verein führt den Namen: Mieterverein Bad Pyrmont und Umgebung e. V.
2.Er hat seinen Sitz in Bad Pyrmont und ist in das Vereinsregister- Nr. 740 des Amtsgerichts Hameln eingetragen.
3.Der Verein ist dem Landesverband Niedersachsen-Bremen im Deutschen Mieterbund e.V. angeschlossen.
 
 
follow link § 2 Zweck
1.Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Mieter, Untermieter und Pächter von Bad Pyrmont und Umgebung mit dem Ziele, ihre Interessen in allen Miet-, Pacht- und Wohnungsangelegenheiten zu wahren und zu vertreten und das gesamte Wohnungswesen nach Grundsätzen zu regeln, die dem Gedeihen der Familien entsprechen.
2.Die Verwirklichung des Zieles erstrebt durch:
  1. Einwirkung auf die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung,
  2. Wahrnehmung der Belange der Mitglieder in allen Miet- und Wohnungssachen.
3.Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sowie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind grundsätzlich ausgeschlossen.
 
 
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Mieter, Untermieter und Pächter werden, der diese Satzung anerkennt. Nichtmieter können als Mitglieder aufgenommen werden, wenn von ihrer Zugehörigkeit zum Verein eine Förderung desselben zu erwarten ist.
 
 
§ 4 Aufnahme, Austritt, Ausschluss
1.Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Anmeldung. Das Mitglied erhält bei seiner Aufnahme ein Mitgliedsbuch und eine Satzung.
2.Die Mitgliedschaft erlischt:
  1. durch freiwilligen Austritt jeweils nur zum Ende eines Mitgliedsjahres. Die Kündigung muss bis spätestens 3 Monate durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden. Der Austritt kann frühestens zum Ende des zweiten Mitgliedsjahres erfolgen,
  2. durch den Tod,
  3. durch den Ausschluss.
3.Der Ausschluss kann erfolgen:
  1. wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als sechs Monate im Rückstand ist,
  2. wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
4.Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mitzuteilen, sofern dieser postalisch erreichbar ist. Das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung. Bis zur Entscheidung über die Berufung kann es seine Mitgliedsrechte nicht ausüben.
5.Das Mitgliedsbuch bleibt Eigentum des Vereins und ist mit Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.
 
 
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
2.Den Mitgliedern wird u. a. gewährt:
  1. kostenlose Auskunft in allen Mietangelegenheiten,
  2. Erteilung schriftlicher Auskünfte in allen Miet- und Wohnungsfragen. Hierfür wird ein Unkostenbeitrag erhoben, dessen Höhe durch den Vorstand festgesetzt wird
3.Aus der Gewährung der Rechtsbetreuung durch den Verein stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche an den Verein zu.
 
 
§ 6
1.Jedes Mitglied hat ein Eintrittsgeld und mindestens einen ordentlichen Beitrag zu zahlen. Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist im ersten Monat des Kalenderjahres fällig. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus, freiwillige Beiträge zahlen. Die Höhe des Eintrittsgeldes und des ordentlichen Jahresbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. Alle nach dieser Versammlung eintretenden Prämienerhöhungen der Rechtsschutzversicherung gelten automatisch als Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ab Inkrafttreten. Die Mitgliederversammlung hat auch das Recht, eine für alle Mitglieder gleichmäßige Sonderumlage zu beschließen.
2.Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Anmeldung erfolgte. Bei der Aufnahme ist das Eintrittsgeld und mindestens ein ordentlicher Jahresbeitrag zu zahlen.
3.Der Beitrag ist eine Bringeschuld. Für jede Anmahnung des Beitrages wird ein Kostenanteil erhoben, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
4.Von den Mitgliedern über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillig geleistete Beträge (Abs. 2 Satz 3) gelten als Mitgliedsbeiträge und sind für die allgemeinen Vereinszwecke zu verwenden.
 
 
§ 6a Rechtsschutzversicherung
Bei Eintritt in die Gruppen-Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes ist zu beachten, dass der Versicherungsschutz erst nach einer 3-monatigen Wartezeit in Kraft tritt; d.h. alle Schadensfälle, die bis zum Ende der Wartezeit eintreten, sind nicht rechtsschutzversichert. Für die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung ist zu beachten, dass bei Übernahme der Rechtsverteidigungskosten durch die Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes eine Selbstbeteiligung durch das Mitglied zu tragen ist. Die allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung können während der Sprechstunden in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
 
 
click § 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind: 1. Der Vorstand, 2. Die Mitgliederversammlung.
 
 
§ 8 Der Vorstand
1.Der Vorstand besteht aus drei von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählten Vereinsmitgliedern: dem 1., dem 2. und dem 3. Vorsitzenden.
2.Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
3.Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Für ein Mitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt.
 
 
§ 9
1.Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
2.Zur Durchführung der Vereinsarbeit (Beitrags- und Kassenangelegenheiten, Auskunftserteilung usw.) kann der Vorstand die erforderlichen Mitarbeiter berufen und Arbeitsausschüsse bilden.
3.Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die vom Vorstand beschlossen wird.
 
 
go to link § 10 Mitgliederversammlung
1.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in der Mieterzeitung.
2.Die Mitgliederversammlung hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben insbesondere zu beschließen über:
  1. Geschäftsbericht,
  2. Jahresabschluss,
  3. Entlastung des Vorstandes,
  4. Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
  5. Satzungsänderungen,
  6. Auflösung des Vereins.
3.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.
4.Eine Mitgliederversammlung soll in der Regel im ersten Kalendervierteljahr stattfinden, weitere Versammlungen sollen stattfinden, soweit das notwendig ist.
 
 
§ 11
1.Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
2.Die Versammlung ist stets beschlussfähig; sie beschließt mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von Anträgen auf Satzungsänderungen. Beschlüsse werden in einfacher Schriftform beurkundet.
3.Über den Gang der Versammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Versammlungsleiter und zwei Versammlungsteilnehmern zu unterzeichnen ist.
 
 
§ 12
1.In den Vorstand und zur Mitarbeit (§ 9 Abs. 2) dürfen nur Personen berufen werden, die volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind.
2.Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.
 
 
§ 13 Rechnungsprüfer
1.Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
2.Sie sind verpflichtet, mindestens in jedem Vierteljahr eine Kassenprüfung und nach Schluss des Geschäftsjahres eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung, Bücher und Belege vorzunehmen.
 
 
§ 14 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder beschlossen werden.
 
 
§ 15 Auflösung
1.Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung eingereicht werden.
2.Der Antrag bedarf zu einer Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder, wobei diese Mehrheit mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder darstellen muss. Steht eine solche Mehrheit nicht fest, so ist auf Antrag eine neue Versammlung einzuberufen. Die neue Versammlung ist für die Entscheidung zuständig ohne Rücksicht darauf, ob die Dreiviertelmehrheit auch mehr als die Hälfte der Mitglieder darstellt.
3.Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Landesverband Niedersachsen-Bremen im Deutschen Mieterbund e.V., dem auch die Vereinsakten zu übergeben sind.
 
 
§ 16 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 
§ 17 Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern der Sitz des Vereins.

Die Satzung ist errichtet in Bad Pyrmont am 08.Mai 1967. Überarbeitet und ergänzt am 24.April 1988; sowie am 30.Juni 1993. Neu überarbeitet und ergänzt am 23.05.1996.